Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") regeln die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform Foliofonds (im Folgenden „Foliofonds", „Software" oder „Dienst"), die von der Chateau Commerce Ltd, Room C, 13/F, Harvard Commercial Building, 105–111 Thomson Road, Wan Chai, Hongkong (im Folgenden „Anbieter") betrieben wird.

(2) Die AGB gelten ausschließlich für Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Vertrag kommt durch Registrierung auf foliofonds.de und Bestätigung dieser AGB zustande.

(2) Mit der Registrierung beginnt eine kostenlose Testphase von 14 Tagen („Trial"), in der dem Kunden alle Funktionen des gewählten Tarifs zur Verfügung stehen. Eine gültige Zahlungsmethode (Kreditkarte oder SEPA-Lastschrift) ist für die Registrierung erforderlich.

(3) Wird der Trial nicht innerhalb der 14 Tage gekündigt, geht das Trial-Abo automatisch in das kostenpflichtige Abonnement des gewählten Tarifs über. Die erste Abrechnung erfolgt mit Ende des Trials.

§ 3 Leistungen des Anbieters

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden Foliofonds als Software-as-a-Service zur Verfügung. Der Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweils gewählten Tarifvariante und der zum Vertragszeitpunkt gültigen Leistungsbeschreibung auf foliofonds.de.

(2) Kernleistungen umfassen:

• Automatisierte Generierung von Fondsfactsheets aus eingegebenen oder importierten Daten
• PDF-Export, Live-Web-Factsheet und Versand-Funktionen je nach Tarif
• KI-gestützte Holdings-Extraktion und Marktkommentar-Generierung
• Branding-Konfiguration (Logo, Hausfarbe, Layouts)

(3) Der Anbieter behält sich vor, den Funktionsumfang von Foliofonds weiterzuentwickeln, zu ergänzen oder zu ändern, soweit dadurch der vertraglich vereinbarte Hauptzweck der Software nicht wesentlich eingeschränkt wird.

§ 4 Verfügbarkeit (SLA)

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Software. Die Verfügbarkeit wird gemessen als Verhältnis der tatsächlichen Verfügbarkeit zur Soll-Verfügbarkeit über einen Kalendermonat.

(2) Tarifabhängige Verfügbarkeits-Zusagen:

• Basic / Professional: Best-Effort, keine garantierte Verfügbarkeit
• Enterprise: 99% Uptime garantiert (jeweils berechnet auf Monatsbasis ausschließlich angekündigter Wartungsfenster)

(3) Geplante Wartungsfenster werden mindestens 48 Stunden vorher per Email angekündigt und finden nach Möglichkeit außerhalb der Geschäftszeiten (Mo-Fr, 8–18 Uhr MEZ) statt.

§ 5 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde verpflichtet sich:

• Zugangsdaten geheim zu halten und gegen Zugriff Dritter zu schützen
• Sicherzustellen, dass eingegebene Daten frei von Rechten Dritter sind
• Keine rechtswidrigen oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalte einzustellen
• Foliofonds nicht für Zwecke zu missbrauchen, die geltendem Recht oder den Rechten Dritter widersprechen
• Bei Datenpannen oder Sicherheitsvorfällen den Anbieter unverzüglich zu informieren

(2) Der Kunde ist allein verantwortlich für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität aller eingegebenen Fonds- und Holdings-Daten sowie für die Einhaltung regulatorischer Anforderungen seiner Branche (z. B. BaFin-Vorgaben). Foliofonds generiert ausschließlich Dokumente auf Basis der vom Kunden bereitgestellten Daten und übernimmt keine Verantwortung für deren Korrektheit.

§ 6 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die Preise und Tarife, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf foliofonds.de veröffentlicht sind. Alle Preise verstehen sich netto.

(1a) Der Anbieter ist außerhalb der Europäischen Union ansässig. Bei sonstigen Leistungen an Unternehmen mit Sitz in der EU geht die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger über (Reverse Charge, Art. 196 MwStSystRL, in Deutschland § 13b UStG). Rechnungen weisen daher keine Umsatzsteuer aus und tragen den Hinweis auf die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers. Der Kunde teilt dem Anbieter hierfür seine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mit und hält sie aktuell.

(2) Die Abrechnung erfolgt im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum (monatlich oder jährlich, je nach Wahl des Kunden).

(3) Zahlungsabwicklung erfolgt über Stripe Payments Europe Ltd. Der Kunde ermächtigt den Anbieter, die fälligen Beträge zum jeweiligen Fälligkeitsdatum einzuziehen.

(4) Bei Tarif-Wechsel während eines Abrechnungszeitraums:

• Upgrades werden anteilig sofort berechnet (Pro-rata-Verfahren über Stripe)
• Downgrades treten zum Ende des aktuellen Abrechnungszeitraums in Kraft, kein Rückerstattung

(5) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu Foliofonds nach vorheriger Mahnung mit 7-tägiger Frist zu sperren. Die Zahlungsverpflichtung bleibt davon unberührt.

(6) Bei Jahresvertrag wird ein Rabatt von 20 % auf den monatlichen Listenpreis gewährt, vorbehaltlich Tarifänderungen.

§ 7 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Mindestlaufzeit entspricht dem gewählten Abrechnungszeitraum (monatlich oder jährlich).

(2) Der Vertrag kann von beiden Seiten zum Ende des aktuellen Abrechnungszeitraums ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden („cancel-anytime"). Die Kündigung erfolgt direkt über die Foliofonds-Settings (Einstellungen → Account → Kündigen) oder per Email an hallo@foliofonds.de.

(3) Bei Konto-Löschung während eines laufenden Abrechnungszeitraums bleibt der Zugang bis zum Ende dieses Zeitraums erhalten. Es erfolgt keine anteilige Rückerstattung.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:

• der Kunde mit mehr als zwei aufeinanderfolgenden Zahlungen in Verzug ist,
• der Kunde gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt und trotz Abmahnung das Verhalten nicht abstellt,
• ein Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Partei beantragt oder eröffnet wird.

§ 8 Datenschutz und Datensicherheit

Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach unserer Datenschutzerklärung. Soweit Foliofonds für den Kunden personenbezogene Daten Dritter verarbeitet — etwa Investorenadressen in einer Verteilerliste — handelt der Anbieter als Auftragsverarbeiter. Der Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO ist Bestandteil dieses Vertrags und steht zum Abruf bereit. Da der Anbieter in Hongkong ansässig ist, für das kein Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission vorliegt, sind ihm die EU-Standardvertragsklauseln (Durchführungsbeschluss (EU) 2021/914, Modul 2) beigefügt.

§ 9 Geistiges Eigentum

(1) Alle Rechte an der Software Foliofonds — einschließlich Quellcode, Designs, Templates und Markenrechte — verbleiben beim Anbieter. Der Kunde erhält ein nicht-übertragbares, nicht-ausschließliches, zeitlich auf die Vertragsdauer beschränktes Nutzungsrecht.

(2) Der Kunde behält sämtliche Rechte an den von ihm eingegebenen Daten, Logos und Inhalten. Er räumt dem Anbieter lediglich die zur Vertragserfüllung notwendigen Nutzungsrechte ein (insbesondere zur Speicherung, Verarbeitung und Anzeige im Rahmen der Software).

(3) Generierte Factsheets und PDFs unterliegen dem Urheberrecht des Kunden. Der Anbieter erhebt keine Rechte an den vom Kunden erstellten Dokumenten.

§ 10 Haftung

(1) Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). Die Haftung ist in diesem Fall der Höhe nach auf die vorhersehbaren, vertragstypischen Schäden begrenzt, maximal jedoch auf die Summe der vom Kunden in den letzten 12 Monaten gezahlten Vergütungen.

(3) Der Anbieter haftet nicht für die Richtigkeit von KI-generierten Inhalten (Marktkommentare, extrahierte Holdings-Daten). Der Kunde ist verpflichtet, alle generierten Inhalte vor Veröffentlichung zu prüfen.

(4) Eine Haftung für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen oder mittelbare und Folgeschäden ist außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(5) Die Bestimmungen dieses Paragraphen gelten auch zugunsten von Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertretern des Anbieters.

§ 11 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter kann diese AGB ändern, soweit dadurch wesentliche Regelungen des Vertrags nicht zu Lasten des Kunden geändert werden. Änderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per Email mitgeteilt.

(2) Widerspricht der Kunde innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung nicht, gilt die Änderung als genehmigt. Der Anbieter weist im Änderungshinweis ausdrücklich auf diese Genehmigungswirkung hin.

(3) Im Falle des Widerspruchs steht beiden Parteien ein Sonderkündigungsrecht zum Inkrafttretenszeitpunkt der Änderung zu.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Frankfurt am Main, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Der Anbieter ist daneben berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

(4) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform.